„Bei mir kommt ein Bedürfnis nach Rache hinzu. Die anderen Parteien sollen spüren, wie das ist, was sie seit Jahren mit uns gemacht haben.“ Das sagt ein Parteifreund des thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga, anonym, kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt, wie die ZEIT berichtet. Kein Wort über Steuerpolitik, Rentenreform oder Wirtschaftswachstum. Nur: Rache. Und genau darin liegt die eigentliche Pointe der deutschen Gegenwart – während sich die Koalition in Berlin sieben Stunden lang um 34 Reformpunkte müht, liefert sie im Ergebnis exakt das Anschauungsmaterial, das diese Rache plausibel macht.
Was am 1. Juli beschlossen wurde – und was nicht
Der Koalitionsausschuss hat sich, nach monatelangem Ringen, auf ein Reformpaket verständigt. Ursprünglich waren Entlastungen bei der Einkommensteuer von bis zu 25 Milliarden Euro im Gespräch. Herausgekommen sind 10 Milliarden Euro – für kleine und mittlere Einkommen, wirksam frühestens ab 2027, spürbar für eine vierköpfige Familie mit 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen als gut 600 Euro im Jahr.
Und die Gegenfinanzierung? Der Pauschalsteuersatz für Minijobs steigt von 2 auf 5 Prozent, und wer bis zu 603 Euro im Monat verdient, zahlt künftig erstmals Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung. Der sogenannte Handwerkerbonus wird von 20 auf 15 Prozent gekürzt. Wer krank ist, muss ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorlegen, telefonische Krankschreibungen fallen weg – eine Maßnahme, gegen die sich der Hausärzteverband bereits mit Verweis auf drohende Praxisüberlastung wehrt. Sachgrundlose Befristungen werden auf bis zu 48 Monate ausgeweitet, mit bis zu sechs Verlängerungen.
Und das Dienstwagenprivileg, das SPD-Seite eigentlich als eine der ersten Subventionen auf der Streichliste hatte und dem Staat jährlich rund 2,5 Milliarden Euro kostet? Bleibt unverändert. Firmenwagen werden weiterhin pauschal mit einem Prozent des Listenpreises versteuert, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung – eine Regelung, die laut Sozialwissenschaftler Andreas Knie systematisch Haushalte mit hohen Einkommen begünstigt und Anreize für große, teure Neuwagen setzt, wie ZDFheute bereits im Mai dokumentierte.
Die Rechnung, die jeder selbst aufmachen kann
Man muss kein Statistiker sein, um zu sehen, wie diese Rechnung aufgeht. Wer 603 Euro im Monat in einem Minijob verdient, zahlt künftig mehr Steuern und erstmals Sozialabgaben. Wer krank wird, bekommt mehr Bürokratie statt weniger. Wer eine Handwerkerrechnung von der Steuer absetzen will, darf das nur noch zu 15 statt 20 Prozent. Wer aber einen Dienstwagen fährt – ein Privileg, das überproportional gut verdienenden Angestellten und Führungskräften zugutekommt – zahlt weiter, als würde er den Wagen kaum nutzen.
Das ist, in Reinform, die Individualisierung kollektiver Versäumnisse: Diejenigen, die ohnehin wenig haben, tragen die Gegenfinanzierung; diejenigen, die strukturell privilegiert sind, bleiben verschont, weil sich – so die stille Logik hinter jedem Koalitionsausschuss – an starken Lobbygruppen eben schlechter rütteln lässt als an Minijobbern, die keine Verbände haben, die für sie verhandeln.
Und dann kommt die Rache
Genau hier setzt der Mechanismus an, den man in Erfurt beim AfD-Parteitag besichtigen kann. Es geht dort kaum noch um Inhalte – die Partei selbst ist sich, wie die ZEIT-Recherche zeigt, uneins darüber, was „Remigration“ eigentlich bedeuten soll, uneins über die Doppelspitze, uneins über den Kurs zwischen völkischem Ethnopluralismus und bürgerlicher Anschlussfähigkeit. Was bleibt, ist der Affekt: das Gefühl, dass „die da oben“ sich selbst bedienen, während der Rest zahlt. Und dieses Gefühl wird von der Realität der Koalitionsbeschlüsse nicht widerlegt, sondern bestätigt.
Die bittere Ironie dabei: Selbst führende AfD-Köpfe rechnen nicht wirklich mit dem großen Wurf. Alexander Gauland spricht nur noch von „einem Schuss frei“. Der Vordenker Benedikt Kaiser erwartet, dass „die erste AfD-Regierung scheitern dürfte, aufgrund internen Nachholbedarfs und externer Eskalation“. Und Torben Braga selbst gibt unumwunden zu: Eine AfD-Regierung würde auf dieselben strukturellen Zwänge treffen wie jede andere – hohe Energiekosten, kein Geld mehr zu verteilen, eine alternde Bevölkerung. Es gäbe, mit anderen Worten, keine Dienstwagenprivilegien zu verteilen, die man nicht selbst wieder verteidigen müsste.
Wer aus Rache wählt, bekommt am Ende womöglich nicht Gerechtigkeit, sondern nur eine andere Adresse für dieselbe Enttäuschung. Vom Regen in die Traufe – nur dass die Traufe diesmal von Leuten verwaltet wird, die selbst zugeben, keinen Plan gegen den Regen zu haben.