Es gibt diesen einen Satz, der wehtut, weil er stimmt: Friedrich Merz mache Politik für eine Welt, die es nicht mehr gibt, schreibt Bernd Ulrich in seinem Kommentar zum Reformpaket der Bundesregierung (ZEIT Online). Charmant gedacht. Aber zu freundlich. Wenn Merz in den Neunzigern denken würde, wäre das schon ein Fortschritt. Die Neunziger hatten wenigstens noch Riester, Kohl-Nostalgie und den Glauben, man könne mit ein bisschen gutem Willen reformieren. Merz denkt in einer Welt davor: in der Nachkriegslogik des „packt alle mit an, dann wird’s schon“. Nur ohne Nachkriegs-Enthusiasmus. Und ohne Wirtschaftswunder.
Das Reformpaket beweist es in Zahlen, und Zahlen lügen bekanntlich nie, außer wenn sie zu klein sind, um irgendetwas zu beweisen. Eine vierköpfige Familie mit 60.000 Euro brutto darf sich über 600 Euro im Jahr freuen. Fünfzig Euro im Monat. Einmal Pizzeria, wie Ulrich treffend notiert. Man könnte auch sagen: einmal Symbolpolitik, extra scharf.
Und dann diese Sache mit der Bundeswehr. 298.200 Fragebögen wurden verschickt, 96 Prozent der jungen Männer haben geantwortet. Bereit, Vaterland und Demokratie zu verteidigen, erklärten sich: 530. Fünfhundertdreißig. Man könnte ein Fußballstadion damit nicht füllen, aber die Verteidigungspolitik schon. Das ist keine Rekrutierungslücke, das ist ein Misstrauensvotum in Reinform – nur dass niemand in der Regierung es als solches liest, weil es sich nicht in Euro ausdrücken lässt.
Apropos Euro: Wer künftig krank ist, braucht ab dem ersten Tag ein Attest, telefonisch nicht mehr möglich. Bürokratieabbau nennt man das, mit geradezu heiterer Chuzpe. Der Staat traut seinen Bürgern nicht mehr zu, ehrlich krank zu sein, verlangt aber im gleichen Atemzug, dass sie ihm vertrauen, wenn er von Rentensicherheit spricht. Vertrauen ist offenbar eine Einbahnstraße, und die führt immer zur Kasse. Wie einseitig diese Straße tatsächlich ist, zeigt sich im selben Reformpaket an anderer Stelle: Während der Bürger ab dem ersten Fiebertag ein Attest vorlegen muss, soll künftig er selbst belegen, warum er überhaupt wissen will, was sein Staat tut. Im Windschatten des Pakets plant die Koalition die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes – wer eine Auskunft möchte, braucht dafür bald ein „berechtigtes Interesse“, während die Behörde für ihr Schweigen gar nichts mehr begründen muss. Die Beweislast wandert komplett nach unten. Misstrauen, einmal als Prinzip etabliert, kennt eben keine Fachgrenzen mehr, es wandert von der Krankschreibung zur Aktenauskunft und immer dahin, wo es dem Staat gerade nützt.
Am Ende bleibt die eigentliche Pointe: Eine Regierung, die nur noch in der Sprache des Geldes reden kann, hat längst aufgehört, Politik zu machen. Sie verwaltet. Und zwar eine Vergangenheit, die sich für Zukunft hält. Zwei Pizza Margherita, bitte. Und vier Wasser ohne.