Wenn Wirtschaftsverbände die Politik zu klarer Führung ermahnen, folgt die Begründung meist einem festen Muster: Ohne funktionierende Unternehmen keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze keine Steuereinnahmen, ohne Steuereinnahmen kein Sozialstaat. Wirtschaft erscheint in dieser Erzählung als Vorbedingung des Sozialen, nicht als dessen Gegenspieler – und jede Verteilungsfrage wird so zu einer Frage der Wettbewerbsfähigkeit, der man sich angeblich nicht entziehen kann, ohne den Wohlstand insgesamt zu gefährden.
Ein aktuelles Beispiel liefert der Mittelstandsverband BVMW, der Bundeskanzler Merz zum Ende der Sommerpause vor einem drohenden Koalitionsbruch warnt und mehr Führungsstärke einfordert. Kritisiert wird das „Zerreden“ von Reformen bei Rente und Gesundheit, das angeblich „das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft restlos zerstört“. Bemerkenswert an dieser Formulierung ist weniger ihr Inhalt als ihre Selbstverständlichkeit: Bürger- und Wirtschaftsinteressen werden sprachlich zu einer Einheit verschmolzen, als seien es dieselben. Diese Verschmelzung ist bereits die rhetorische Leistung, die eine Nachrangigkeit sozialer Fragen plausibel macht, bevor überhaupt inhaltlich argumentiert wurde.
Die Subventionsschieflage
Die Erzählung bricht zusammen, sobald man sie durchrechnet. „Wirtschaft“ wird als eigenständiger, sich selbst tragender Akteur dargestellt, dessen Wohlergehen geschützt werden müsse – tatsächlich ist ein erheblicher Teil dieser Wirtschaft ohne staatliche Zuschüsse, Steuervergünstigungen, Bürgschaften oder Preisdeckel gar nicht überlebensfähig. Die Rettung des Vermittlers wird zur Bedingung für das Wohl der Vermittelten erklärt, obwohl der Vermittler selbst laufend alimentiert werden muss. Das kehrt die behauptete Kausalkette faktisch um: Nicht die gesunde Wirtschaft finanziert den Sozialstaat, sondern in erheblichem Umfang finanziert der Steuerzahler eine Wirtschaft, die im Gegenzug den Steuerzahler tragen soll. Ein Kreislauf, der bei genauem Hinsehen kein Fundament ist, sondern Umverteilung von unten nach oben mit Legitimationsüberbau.
Im BVMW-Vorstoß taucht diese Schieflage naturgemäß nicht auf. Ein Verband, der Unternehmensinteressen vertritt, hat wenig Anlass, die eigene Subventionsabhängigkeit zum Thema zu machen. Die Debatte wird von vornherein so gerahmt, dass nur die Kosten des Sozialen sichtbar werden, nicht die Kosten der Wirtschaftsförderung.
Die Verteilung der erwirtschafteten Gewinne
Der zweite Widerspruch reicht tiefer als der erste. Es wird nicht nur mit Steuergeld subventioniert – auch die selbst erwirtschafteten Gewinne fließen bevorzugt an Aktionäre statt in Reinvestition oder Löhne, während der Sparappell gleichzeitig an die Belegschaft geht. Die Formel, wonach alle an einem Strang ziehen müssten, gilt in der Praxis vor allem für jene, die durch Arbeit zum Gewinn beigetragen haben, kaum für jene, die lediglich Kapital eingebracht haben.
Auch die Risikoverteilung dahinter ist keine geteilte, sondern eine asymmetrische. Beschäftigte tragen ihr Risiko in Form von Lohnverzicht, längerer Lebensarbeitszeit oder Standortunsicherheit sichtbar und unmittelbar. Aktionäre tragen ihres in der Regel abstrakter – Dividenden werden auch in mittelmäßigen Geschäftsjahren oft ausgeschüttet, Vorstandsboni bleiben häufig von der operativen Lage einzelner Belegschaften unabhängig. Wo ein Unternehmen zugleich öffentlich gestützt wird und Gewinne überproportional an Kapitalgeber verteilt, verzichtet am Ende eine Seite doppelt: einmal als Steuerzahler, einmal als Lohnempfänger.
Der blinde Fleck der Berichterstattung
Bezeichnend ist, was in der aktuellen Debatte um die Koalition fehlt. Berichte über drohende Koalitionsbrüche folgen meist der Beobachterlogik der Beteiligten selbst: Sie behandeln die Stabilität der Regierung als Wert an sich, unabhängig davon, was am Ende beschlossen wird. Wer profitiert, wenn eine Reform durchgesetzt wird, und wer die Kosten trägt, wenn sie unterbleibt, bleibt außen vor. Auch der „kleine Mann“, auf dessen Erwartungen sich Politiker wie Verbandsvertreter gleichermaßen berufen, taucht in diesem Diskurs nur als abstrakte Floskel auf – nie als jemand mit einer konkreten Position in der Verteilungsfrage. Die eigentliche Frage wäre nicht, ob Reformen kommen, sondern zu wessen Gunsten und auf wessen Kosten sie ausfallen. Diese Frage stellt in der aktuellen Debatte niemand.