Köln bewirbt sich um Olympische Spiele. Köln subventioniert seine Oper mit dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr, samt Sanierungsprojekt, dessen Kosten sich seit Planungsbeginn mehrfach erhöht haben. Und Köln kürzt im Haushaltsentwurf 2027/2028 den Radverkehrsetat – während Radwege in der Stadt seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren werden, Wurzelaufbrüche unsaniert bleiben und Nutzer sich ihre Wirbelsäule auf Straßen ruinieren, die offiziell als Verkehrsinfrastruktur gelten. Die Prioritäten einer Stadt zeigen sich nicht in Klimaratsbeschlüssen, sondern im Haushaltsplan. Und der sagt: Repräsentation vor Substanz.
Der ADFC Köln hat den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2027/2028 analysiert und kommt zu einem eindeutigen Befund: Der Radverkehr wird massiv gekürzt, das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 im Entwurf schlicht ignoriert. Bemerkenswert ist dabei weniger der Befund selbst – der war absehbar – als das Schweigen der großen Ratsfraktionen dazu. Niemand mit nennenswertem politischem Gewicht setzt sich derzeit für eine Korrektur ein.
Eine Verwaltung ohne Mehrheit, eine Stadt ohne Linie
Ein Teil der Erklärung liegt in der politischen Konstellation: Der Oberbürgermeister regiert ohne feste Ratsmehrheit und sucht sich projektbezogen wechselnde Koalitionen. Das mag im Einzelfall pragmatisch funktionieren, produziert aber strukturell genau das, was sich jetzt beim Haushalt zeigt – eine Verwaltung, die von Projekt zu Projekt taktiert, während langfristig angelegte Ziele wie die Mobilitätswende zwischen den wechselnden Mehrheiten zerrieben werden. Klimaneutralität braucht Kontinuität über Legislaturperioden hinweg. Eine Politik der Ad-hoc-Mehrheiten kann das strukturell nicht liefern.
Zahlen, die für sich sprechen
Zwischen 2021 und 2023 hat der Kölner Klimarat – unter Beteiligung von Verwaltung, Politik, Verbänden, Kammern und Stadtgesellschaft – einen Maßnahmenkatalog für die Klimaneutralität 2035 erarbeitet. Ein begleitendes Gutachten hat den dafür notwendigen zusätzlichen Personalbedarf beziffert: rund 200 Stellen in der Stadtverwaltung insgesamt, davon 27 allein für den Radverkehr.
Im aktuellen Haushaltsentwurf ist davon: keine einzige. Stattdessen wird der Radverkehrsetat gekürzt und werden Projekte in Folgejahre verschoben – ein Euphemismus für Aufschub ohne Enddatum.
Sparen, das teurer wird
Der ökonomische Kern des Problems ist banal, wird aber gerne verdrängt: Straßen- und Radweginstandhaltung gehört zu den Ausgabenposten, die sich durch Verschieben nicht sparen, sondern nur verteuern lassen. Ein Wurzelaufbruch, der über Jahre nicht saniert wird, ist irgendwann kein Instandhaltungsfall mehr, sondern ein Neubaufall – teurer, aufwendiger, mit höherem Unfallrisiko in der Zwischenzeit. Wer heute am Personal für Planung und Umsetzung spart, verschiebt die Kosten nicht weg, sondern nur nach hinten und nach oben.
200 benötigte Stellen für die Umsetzung der Klimaratsmaßnahmen, 0 im aktuellen Entwurf. Ohne dieses Personal bleiben Konzepte und Gutachten das, was sie in deutschen Amtsstuben besonders gut können: Papier in der Schublade.
Ziel 2035 – oder Zahlendreher?
Eine Stadt, die ein Klimaziel formuliert, ohne die dafür notwendigen Ressourcen bereitzustellen, betreibt Symbolpolitik. Das gilt unabhängig davon, wie ambitioniert der zugrundeliegende Maßnahmenkatalog war. Zwischen dem, was der Klimarat beschlossen hat, und dem, was der Haushalt hergibt, klafft eine Lücke, die sich nicht mit gutem Willen schließen lässt, sondern nur mit Stellen und Budget. Beides fehlt im aktuellen Entwurf vollständig.
Während also die Oper weiter großzügig alimentiert wird und eine Olympiabewerbung Prestige verspricht, bleibt die Radinfrastruktur das, was sie in Köln seit Jahrzehnten ist: chronisch unterfinanziert, strukturell vernachlässigt und Ausdruck einer Prioritätensetzung, die mit den eigenen Klimazielen der Stadt in offenem Widerspruch steht. Die kölsche Gelassenheit, es sei ja bislang immer gut gegangen, ist keine Planungsgrundlage – sie ist eine nachträgliche Beruhigungsformel, die nur so lange funktioniert, bis sie es eben nicht mehr tut.