Am Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trat Bundeskanzler Friedrich Merz im Adenauerhaus vor die Presse und erklärte, die Reformen seiner Regierung seien „das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“. Der Satz war als Antwort auf zwei Wahlniederlagen binnen zwei Wochen gedacht. Bemerkenswert ist er weniger wegen seines Inhalts als wegen seiner Bauweise: Er behauptet einen Wirkungszusammenhang, ohne ihn zu belegen, und er ist so konstruiert, dass er sich nicht widerlegen lässt.
Was der Satz behauptet
Die Aussage besteht aus drei Bausteinen. Erstens: Es gibt ein „Gift“, das in die Gesellschaft eindringt. Zweitens: Reformen wirken dagegen. Drittens: Der Kurs der Bundesregierung besteht aus solchen Reformen. Nur der zweite Baustein ist eine empirische Behauptung, und ausgerechnet für ihn liefert die Vorgeschichte wenig. In Sachsen-Anhalt halbierte die CDU ihr Ergebnis, die AfD verfehlte die absolute Mehrheit knapp. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD stärkste Kraft, in Berlin verlor die Kanzlerpartei rund neun Prozentpunkte. Wer die Reformen der vergangenen Monate als Gegenmittel ausgibt, müsste erklären, warum die Symptome ausgerechnet während der Verabreichung zunahmen.
Die Erklärung steckt im selben Statement. Die Veränderungen gingen für viele mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einher, sagte Merz, und in einigen Bereichen werde sich die Wirkung erst nach einiger Zeit einstellen.
Belastung sofort, Wirkung später
Damit ist die Zeitstruktur benannt, die den Satz immun macht. Die Kosten einer Reform fallen sofort an, ihr Nutzen später, und Wahlen finden dazwischen statt. Ein schlechtes Ergebnis erscheint so nicht als Widerlegung, sondern als Nebenwirkung. Bleibt die Wirkung aus, war es noch zu früh; stellt sie sich ein, war es das Mittel. Eine Behauptung, die von keinem denkbaren Befund erschüttert wird, hat den Bereich der Empirie verlassen und ist zur Haltung geworden.
Dazu passt das Vokabular. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. Alle drei Tugenden dienen dazu, ausbleibende Wirkung auszuhalten, keine davon dazu, sie zu erklären. Die nächste Prüfung steht mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr bereits im Kalender; ob sie als Prüfung gelten wird, ist damit noch nicht gesagt.
Ein Begriff, viele Inhalte
Hinzu kommt, dass „Reform“ am selben Abend von mehreren Seiten beansprucht wurde, mit unterschiedlichem Inhalt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte von der Bundesregierung Korrekturen: Sie habe sich zu sehr auf Kürzungen und zu wenig auf „strukturelle Reformen“ konzentriert, man könne nicht mit dem „Kopf durch die Wand“. Als Beispiel nannte er die Rente, bei der es weiterhin einen Unterschied machen müsse, ob jemand nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei ausscheiden könne. Aus der CDU wiederum führte Thering das schwache Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern auf den Vertrauensverlust gegenüber der Bundesregierung zurück und verlangte Entscheidungen, die „spürbar wirken“.
Das sind drei Reformbegriffe: Reform als Zumutung, die man durchsteht; Reform als Umbau statt Kürzung; Reform als etwas, das der Bürger merkt. Ein Wort, das Kanzler, Koalitionspartner und eigene Partei gleichermaßen für sich reklamieren, obwohl sie Gegensätzliches darunter verstehen, ist keine Programmatik, sondern ein Behälter. Der Streit über den Inhalt der Koalition ist im Begriff bereits angelegt, er wird nur noch nicht ausgetragen, solange alle „Reform“ sagen.
Vergiftung als Deutungsrahmen
Die Metapher selbst ist aufschlussreich. Ein Gift kommt von außen, es befällt einen Organismus, und der Organismus ist an seinem Zustand nicht beteiligt. Wahlentscheidungen erscheinen in diesem Bild als Krankheitsbild, die Regierung als Arzt, die Reform als Therapie. Bleibt der Heilerfolg aus, liegt es nahe, dem Patienten mangelnde Einsicht zu attestieren, während die Diagnose selbst außer Frage steht. Die Frage, ob das Verhalten der Wähler auch eine Reaktion auf das Handeln der Regierung sein könnte, sieht der Rahmen nicht vor.
Die Gegenseite arbeitet mit einer spiegelbildlichen Vereinfachung. Alice Weidel erklärte die AfD zur neuen Volkspartei und führte die Verluste der CDU wie auch den Wahlsieg der Linken in Berlin auf die Brandmauer zurück. Beide Deutungen sind monokausal, beide bestätigen den eigenen Kurs, und beide kommen ohne Beleg aus.
Unbelegt, aber unwiderlegt
Dass Merz Reformen für notwendig hält, ist ein legitimer politischer Standpunkt und keiner näheren Untersuchung wert. Bemerkenswert ist die Zusatzbehauptung, sie seien zugleich das Mittel gegen den Aufstieg der AfD. Für diese Wirkung gibt es bislang keinen Nachweis, und die Wahlergebnisse lassen einer konkurrierenden Lesart mindestens ebenso viel Raum: dass Belastungen ohne erkennbaren Nutzen ihrerseits zur Zustimmung für die Rechtspopulisten beitragen. Auch sie ist unbewiesen. Bis zur nächsten Wahl bleibt der Satz vom Gegengift unwiderlegt, was bei Sätzen dieser Bauart weniger für ihn spricht als für seine Konstruktion.