Zum 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld umbenannt: Grundsicherungsgeld heißt es dann. An den Regelsätzen ändert sich nichts – 563 Euro für Alleinstehende, 506 Euro für Partner in Bedarfsgemeinschaften. Verschärft werden die Sanktionen, und für unverhältnismäßig teures Wohnen kommt ein Deckel. Die Botschaft ist klar: Wer Pflichten verletzt, soll es härter spüren.
Begleitet wird die Reform vom üblichen Begleitgeräusch. Die Rede vom „Sozialschmarotzer“ macht wieder die Runde, in Talkshows, in Leserbriefen, auf LinkedIn. Es ist ein bemerkenswert hartnäckiges Bild, das immer dann aufgerufen wird, wenn am unteren Ende des Sozialstaats geschraubt wird.
Die Proportion, die in der Debatte fehlt
Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, hat der Frankfurter Rundschau die Zahlen aufgemacht. Über 200 Milliarden Euro Steuern entgehen dem Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung. Der reine Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld belief sich 2022 laut Bundesagentur für Arbeit auf 272,5 Millionen Euro.
Wer rechnen mag: Die Steuerhinterziehung kostet den Staat das rund 734-Fache dessen, was beim Bürgergeldbetrug verloren geht. Selbst der banale Alltagsbetrug – falsche Angaben in Steuererklärungen, Schwarzgeld in bargeldintensiven Branchen – summiert sich nach Köblers Aufstellung auf rund 70 Milliarden Euro. Auch das ist, in Relation gesetzt, ein Vielfaches.
Die übrigen Beträge teilen sich auf in 30 Milliarden Euro gezielte Steuervermeidung von Unternehmen, etwa durch Umsatzsteuerkarusselle, und 100 Milliarden Euro aggressive Steuergestaltung – Stichwort Briefkastenfirmen im Ausland.
Wo der politische Druck landet
Es ist kein Zufall, wo der politische Druck ankommt und wo nicht. Beim Grundsicherungsgeld wird an den Sanktionen geschärft, beim Wohnkostendeckel nachgesteuert, die Pflicht zur Mitwirkung präzisiert. Das ist gesetzgeberisches Feintuning für ein Schadensvolumen von 272,5 Millionen Euro.
Gleichzeitig schrumpft das Personal, das den großen Verlusten überhaupt nachgehen könnte. Bis 2030, sagt Köbler, werde die Branche ein Drittel weniger Personal haben. Steuerprüfer, Betriebsprüfer, Fahnder – Mangelware. Ein Buchhalter in einer Briefkastenfirma in Luxemburg hat statistisch deutlich bessere Karten als ein Bürgergeld-Bezieher, der einen Termin im Jobcenter verpasst.
Der pragmatische Gegenvorschlag
Köbler hat einen konkreten Vorschlag, der in der politischen Debatte kaum auftaucht: Die Steuererklärung für reine Arbeitnehmer ganz abschaffen. „2028 sollte niemand mehr die Steuererklärung machen, der ausschließlich Arbeitnehmereinkünfte hat“, sagt er. Skandinavische Länder zeigen seit Jahren, wie das geht: Steuer-IDs werden mit Nachweisen über Vergünstigungen verknüpft, die passende Einkommensteuer wird in Echtzeit einbehalten.
Der Effekt wäre doppelt. Rund 18 Millionen Rentner und 26 Millionen Arbeitnehmer würden entlastet, und das knappe Personal könnte sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen es wirklich um Milliarden geht. Ein politischer Selbstläufer, möchte man meinen. Es bewegt sich nichts.
Die alte Regel
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ – der Satz beschreibt unverändert präzise, wie politische Energie in diesem Land verteilt ist. Wer 400 Euro Bürgergeld zu Unrecht bezieht, kann mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Wer 40 Millionen Euro über eine niederländische Holding verschwinden lässt, hat einen Steuerberater, der das Ganze legal nennt.
Die Rhetorik vom „Sozialschmarotzer“ hat in dieser Konstellation eine handfeste Funktion. Sie lenkt den Blick zuverlässig dorthin, wo am wenigsten zu holen ist. Sie liefert eine Empörungsfigur, die jeder kennt und die in keinem politischen Lager rückfragt, wo die wirklichen Verluste passieren. Solange die Debatte sich um 272 Millionen dreht, müssen die 200 Milliarden nicht erklärt werden.
Das ist kein Versehen. Das ist die Architektur.