Zwei Beschlüsse aus derselben Koalition, fast zur selben Zeit: Am 21. Mai senkt der Bundestag die Luftverkehrsteuer und verzichtet damit zunächst auf 185 Millionen Euro jährlich, bis 2030 steigt der Einnahmeverlust auf 355 Millionen. Vier Tage später wird bekannt, dass beim Elterngeld gekürzt werden soll – entweder die Bezugsdauer oder die Höhe, Familienministerin Karin Prien lässt sich beides offen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat alle Ressorts angewiesen, ein Prozent zu sparen. Das Familienministerium liefert.
Wer politische Signale lesen kann, liest hier eines: Tickets für Mallorca werden billiger, Babyjahre teurer. Es lohnt sich, an dieser Stelle nicht aufzuhören, sondern weiter zu fragen: Wie kinderfreundlich ist dieses Land eigentlich? Und nimmt man die Bildung dazu: Für wen lohnt sich das System überhaupt noch?
Die Zahlen, die niemand mehr verteidigen kann
Das Elterngeld gibt es seit 2007. Es beträgt mindestens 300, höchstens 1.800 Euro im Monat. Diese Sätze sind seit der Einführung nicht ein einziges Mal angepasst worden. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, was das bedeutet: rund 38 Prozent Kaufkraftverlust bis 2023. Der Mindestsatz von 300 Euro hätte längst auf 413 Euro steigen müssen, der Höchstsatz von 1.800 auf 2.480 Euro – nur um die Inflation auszugleichen. Es geht hier nicht um eine Erhöhung. Es geht um Stillstand bei laufender Geldentwertung.
Im selben Zeitraum hat sich die Abgeordnetenentschädigung im Bundestag von 7.009 Euro auf 11.833,47 Euro erhöht. Das sind knapp 69 Prozent mehr. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5.349,58 Euro im Monat, für die kein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Diese Pauschale allein übersteigt den Höchstsatz des Elterngeldes – steuerfrei das, was Eltern bestenfalls brutto bekommen.
Der entscheidende Unterschied liegt nicht in der Höhe, sondern im Mechanismus. Seit 2014 sind die Diäten per Gesetz an die Nominallohnentwicklung gekoppelt. Steigen die Löhne, steigen die Bezüge. Inflation wird zuverlässig ausgeglichen. Beim Elterngeld gibt es keinen solchen Mechanismus. Jede Anpassung müsste das Parlament aktiv beschließen. Es beschließt sie nicht. Anders formuliert: Die Volksvertreter haben sich gegen Geldentwertung versichert, die Eltern nicht.
Wie kinderfreundlich ist Deutschland?
Die Frage ist nicht rhetorisch, sie ist messbar. Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 654.300 Kinder geboren – der niedrigste Wert seit 1946. Die zusammengefasste Geburtenziffer ist auf 1,35 gefallen, 2016 lag sie noch bei 1,60. Der vierte Rückgang in Folge. Und 2,2 Millionen Kinder unter 18, das sind 15,2 Prozent aller Minderjährigen, sind armutsgefährdet – gut jedes siebte Kind. Tendenz steigend.
Das ist die Lage, in der die Bundesregierung eine Familienleistung kürzt, die seit 18 Jahren nicht angepasst wurde, und gleichzeitig auf Steuereinnahmen verzichtet, damit ein Mittelstreckenflug 2,50 Euro weniger kostet. Wer Familienpolitik im engeren Sinn betreibt, kann das nicht. Wer Symbolpolitik in eigener Sache betreibt, kann es. Die Frage, was Deutschland gerade tut, beantwortet sich von selbst.
Und die Bildung – für wen eigentlich?
Das eigentlich Bittere zeigt sich erst, wenn man die Bildung dazunimmt. Die PISA-Studie 2022 hat den deutschen Schulen ein Zeugnis ausgestellt, das schlechter kaum sein könnte: Mathematik minus 25 Punkte gegenüber 2018, Lesen minus 18, Naturwissenschaften minus 11 – jeweils deutlich stärker als der OECD-Durchschnitt. Das ist die eine Hälfte des Befunds. Die andere ist schlimmer.
Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist in Deutschland nach wie vor stark ausgeprägt – stärker als in den meisten OECD-Ländern. Die privilegiertesten 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben beim Lesen einen Leistungsvorsprung von 113 Punkten gegenüber den am stärksten benachteiligten 25 Prozent. Im OECD-Mittel sind es 89. Und 2009 waren es in Deutschland noch 104 Punkte. Der Abstand wächst.
Wer 24 Jahre in einer Grundschule gestanden hat, braucht für diese Sätze keine Studie. Man sieht es in den ersten Schulwochen: welches Kind zuhause Bücher hat und welches keine. Welche Eltern beim Elternabend kommen und welche nicht. Welches Kind im Sommer ins Schwimmbad geht und welches nicht. Diese Spuren ziehen sich durch die gesamte Schulzeit und meist auch darüber hinaus. Das deutsche Bildungssystem behandelt diese Unterschiede nicht als Auftrag, sondern als Schicksal. Es verstärkt, was es vorfindet.
Vor diesem Hintergrund bekommt die Elterngeld-Diskussion ihre eigentliche Dimension. Die 300 Euro Mindestsatz gehen an genau die Familien, deren Kinder es im Bildungssystem ohnehin am schwersten haben werden – Familien ohne eigenes Erwerbseinkommen, mit niedriger Qualifikation, oft mit Migrationsgeschichte. In Kaufkraft von 2007 sind diese 300 Euro heute 186 Euro wert. Es ist nicht so, dass Bildung in Deutschland nur für Privilegierte funktionieren würde. Aber sie funktioniert für sie zuverlässig, und für die anderen unzuverlässig. Das System ist nicht gerecht – das System ist gerichtet.
Ist diese Politik noch erklärbar?
An diesem Punkt drängt sich eine Frage auf, die in besseren Zeiten keiner zu stellen brauchte: Wie ist es möglich, dass eine Regierung all diese Zahlen vor sich liegen hat – Geburtenrückgang, Kinderarmut, soziale Spaltung der Bildungschancen, Kaufkraftverlust einer ihrer wichtigsten Familienleistungen – und trotzdem entscheidet, an genau dieser Stelle zu sparen, während sie an anderer Stelle Geld verteilt?
Es gibt im Grunde nur drei mögliche Erklärungen. Entweder die Regierung sieht es nicht – dann ist sie bildungsfern in Bezug auf ihre eigene Wählerschaft. Oder sie sieht es und kann nicht anders – dann ist sie strukturell überfordert. Oder sie sieht es und tut es trotzdem – dann ist sie zumindest ehrlich, nur eben mit den falschen Klienten. Welche der drei Antworten zutrifft, müsste man jede einzelne Abgeordnete fragen. Vermutlich gäbe es alle drei.
Bemerkenswert ist die Kritik aus der eigenen Fraktion. SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt warnt in der „Zeit“, Familienpolitik dürfe „kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung“ sein. Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach fragt rhetorisch, wie man Familien erklären solle, dass 300 Millionen für die Flugticketsteuer da seien, aber nicht für Eltern und Kinder. Die Frage ist berechtigt. Sie richtet sich nur an den falschen Adressaten. Beschlossen hat die Steuersenkung eine Koalition, in der die SPD den Finanzminister stellt. Den Sparauftrag an alle Ressorts hat Klingbeil persönlich erteilt. Über die Beibehaltung des Diäten-Automatismus haben Union und SPD im Juni 2025 gemeinsam abgestimmt.
Die Rechnung wird präsentiert
Wer wissen will, warum die AfD mit ihrem Wahlprogramm punktet, findet die Antwort nicht in der AfD, sondern in den Beschlüssen der anderen. Diese Partei ist das Symptom, nicht die Ursache. Sie braucht keine Behauptungen mehr aufzustellen; sie zitiert. Wenn eine Koalition die Bezüge ihrer Mitglieder gegen Inflation versichert, die Bezüge der Familien aber nicht, dann steht die Wahlkampfvorlage schon in den Bundestagsdrucksachen.
Ein Land kann sich nicht gleichzeitig wundern, dass die Kinder fehlen und dass das Geld für sie fehlt. Diese zwei Tatsachen hängen zusammen. Man kann viel messen in Deutschland: Geburtenzahlen, Kompetenzpunkte, Armutsquoten, Diätenanpassungen. Was sich schwerer messen lässt, ist das politische Maß an Selbstbezogenheit, das dazu führt, all diese Zahlen nebeneinander zu sehen und trotzdem beim Elterngeld zu kürzen. Die Debatte in der „Zeit“ wird in den nächsten Wochen weitergehen. Was sie aushandeln wird, sind Details. Was sie nicht mehr verbergen kann, ist das Bild der Republik, das daraus entsteht.