Ott und die Problemimmobilien: Wenn ein Landtagskandidat Kommunalwahlkampf führt

Jochen Ott hat ein Thema gefunden, das sich gut anfühlt. Vernachlässigte Hochhäuser in Chorweiler, Schimmel, ausgefallene Aufzüge, „renditegierige Eigentümer“ – und die Forderung, die Stadt müsse den Druck „massiv erhöhen“. In einem Interview des Kölner Stadt-Anzeigers (Printausgabe) verlangt der SPD-Politiker mehr Härte gegen Problemvermieter, ein Wiederbeleben der GAG-Kundenzentren, ein gestärktes Sozialmanagement. In der Sache ist daran wenig falsch. Die eigentliche Frage stellt der Auftritt selbst – und sie lautet: Wer redet hier eigentlich zu wem, und in welcher Funktion?

Denn Ott kandidiert nicht für den Kölner Stadtrat. Er ist Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027 und will Ministerpräsident werden. Sein Bühnenstück aber ist durch und durch kommunal: „Die Stadt Köln muss sich fragen“, die Stadt müsse handeln, die GAG müsse Bestände aufkaufen und Kundenzentren wiedereröffnen. Das sind sämtlich Hebel des Stadtrats, der Verwaltung und des GAG-Aufsichtsrats. Mit dem Düsseldorfer Parlament, für das er antritt, hat fast nichts davon zu tun. Ein Landtagskandidat führt Kommunalwahlkampf.

Die unbequeme Biografie

Das wäre schon für sich genommen eine bemerkenswerte Ebenenverwirrung. Es kommt verschärfend hinzu, dass Ott die kritisierten Hebel jahrzehntelang selbst in der Hand hatte. Von Dezember 2004 bis September 2021 – siebzehn Jahre – war er Aufsichtsratsvorsitzender der GAG, der mit über 45.000 Wohnungen und rund 100.000 Mietern größten Vermieterin der Stadt. In genau diese Zeit fällt jener Umbau, den er heute beklagt: die Schließung der Kundenzentren, die Schwächung des Sozialmanagements, der Rückzug aus den Außenstellen, die Digitalisierung des Kundenkontakts. Der Mann, der die GAG nun zur Umkehr auffordert, hat ihren Kurs über weite Strecken als oberster Kontrolleur begleitet.

Und der heutige Aufsichtsratsvorsitzende, der laut Ott „umsteuert“, ist Pascal Pütz – SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Stadtrat, also ein Parteifreund aus dem engsten Umfeld. Die SPD kritisiert hier in erheblichem Maße einen Zustand, den die SPD mitverwaltet hat und weiter verwaltet. Das ist legitim – Lernen ist erlaubt –, aber es müsste wenigstens benannt werden, statt die Verantwortung auf eine diffuse „Politik unter Schwarz-Grün“ zu schieben.

Das Land hat geliefert – der Vollzug ist kommunal

Der entscheidende Punkt liegt im Verweis, den Ott selbst anbietet. In Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg, sagt er, werde „massiv“ gegen Problemeigentümer vorgegangen, in Köln interessiere das „nur am Rande“. Das stimmt vermutlich – aber es widerlegt seinen eigenen Wahlkampf.

Denn diese Städte arbeiten auf exakt derselben Landesrechtsgrundlage wie Köln. Das Land NRW hat das Instrument längst geschaffen: erst das Wohnungsaufsichtsgesetz von 2014, seit Juli 2021 das Wohnraumstärkungsgesetz. Es erlaubt den Kommunen Instandsetzungsanordnungen, Bußgelder bis 50.000 Euro, Ersatzvornahme auf Kosten des Eigentümers und im Extremfall die Unbewohnbarkeitserklärung. Die Ausführung – das steht ausdrücklich im Gesetz – liegt in der kommunalen Selbstverwaltung. Schon nach den ersten Jahren waren landesweit über 6.200 Fälle bearbeitet; Duisburg hat damit ganze Schrottimmobilien für unbewohnbar erklärt.

Wenn andere NRW-Städte mit demselben Gesetz härter durchgreifen, dann ist das Kölner Defizit kein Mangel des Landesrechts, sondern ein Mangel des Kölner Vollzugs. Ott liefert das Argument frei Haus, dass sein Thema in den Stadtrat gehört, nicht in den Landtagswahlkampf – und richtet es trotzdem an die Landesöffentlichkeit.

Was ein Landtagskandidat zu sagen hätte

Es gibt sehr wohl eine landespolitische Ebene des Problems – nur spielt sie in Otts Auftritt kaum eine Rolle. Ein Kandidat für Düsseldorf könnte über die Schärfung des Wohnraumstärkungsgesetzes reden, über die personelle und finanzielle Ausstattung der kommunalen Wohnungsaufsicht, über die Konnexität bei diesen Aufgaben, vor allem aber über das, was der Artikel als eigentliche Ursache durchscheinen lässt: ein Mengenproblem. Die GAG räumt selbst ein, mit der „immer größer werdenden Zahl der Wohnungsanfragen, die nicht befriedigt werden konnte“, überfordert gewesen zu sein. Knappes Angebot, hohe Nachfrage – das ist die Wurzel, und sie ist landespolitisch adressierbar: über Förderquoten, Bodenpolitik, Bindungsfristen, den sozialen Wohnungsbau. Genau dieser Hebel, der zu einem Landtagsmandat passen würde, bleibt unbenannt. Stattdessen werden die Symptome – Schimmel, Aufzüge, geschlossene Kundentheken – breit ausgewalzt.

Image statt Struktur

Warum diese Verschiebung? Ott sagt es fast selbst. Aufkäufe durch die GAG seien gut „fürs Image der Stadt“ und sicherten „den sozialen Frieden, der aktuell gefährdet ist“. Das ist die ehrlichste Stelle des Interviews. Es geht um das Bild – und zwar nicht nur um das der Stadt, sondern um das der SPD. „Soziale Wohnungspolitik“ ist der historische Markenkern dieser Partei, und der erodiert auf Landes- und Bundesebene seit Jahren. Ein maximal sichtbares, emotional aufgeladenes Lokalthema – befeuert durch eine Zeitungsserie über „Abgehängte“ – eignet sich vorzüglich, dieses Profil punktuell zurückzugewinnen. Das Lokale wird zur Projektionsfläche für ein Image, das anderswo verloren ging.

Und so kippt die Logik des Auftritts in ein vertrautes Muster. Zuerst werden die „renditegierigen Eigentümer“ zu Einzeltätern erklärt – juristisch nicht falsch, aber bequem, weil es das strukturelle Angebotsdefizit und die eigene jahrzehntelange Mitverantwortung aus dem Blick rückt. Die Schuld wird personalisiert: böse Vermieter hier, eine untätige schwarz-grüne Verwaltung dort. Was nicht vorkommt, ist das System, in dem die SPD selbst tief steckt – als langjährige GAG-Aufsicht, als Stellerin des heutigen Aufsichtsratschefs, als Partei, die in NRW lange genug mitregiert hat, um die Förderkulisse mitzuverantworten.

Es bleibt die schlichte Beobachtung: Ein Kandidat für das höchste Landesamt führt einen Kommunalwahlkampf gegen eine Stadtpolitik, die seine eigene Partei mitträgt – und blendet ausgerechnet jene landespolitischen Instrumente aus, für die er eigentlich antritt. Das ist keine Korrektur eines kollektiven Versäumnisses. Es ist dessen Umetikettierung zur persönlichen Bühne.