Am 18. Mai 2026 hat sich abgezeichnet, dass der Bundestag auf die zum 1. Juli vorgesehene Diätenerhöhung verzichtet. SPD, Grüne und Linke hatten das schon länger gefordert; mit dem Schwenk in der Unionsfraktion ist die Mehrheit nun da. Die Begründung: In einer Phase, in der Reformen die Bevölkerung belasten, soll das Parlament symbolisch mitziehen.
Ein anständiger Reflex. Aber eben das: ein Reflex. Eine Geste. Kein Schritt.
Ich schreibe darüber, weil mir das Muster vertraut ist. Aus dem Schulsystem, mit dem ich Jahrzehnte gearbeitet habe, kenne ich diese Logik genau: Die symbolische Korrektur tritt an die Stelle der strukturellen Veränderung. Sie ist politisch billiger, medial sichtbarer und institutionell weniger gefährlich. In meinem Buch beschreibe ich, wie das Schulsystem auf diese Weise reformierbar gemacht wird, ohne sich zu verändern. Bei der aktuellen Diätendebatte ist dasselbe zu beobachten – nur eine Etage höher.
Was nicht das Problem ist
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an den Nominallohnindex gekoppelt. Steigen die Löhne der Bevölkerung, steigen die Diäten – im selben Maß. Damit ist eine alte Peinlichkeit aus dem System genommen: dass das Parlament sich selbst Erhöhungen beschließt.
Das ist faire Mechanik, und der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion hat in der aktuellen Debatte ausdrücklich betont, dass am Mechanismus selbst nicht gerüttelt werden soll. Es geht um eine einmalige Aussetzung, nicht um einen Umbau.
Diskutabel sind also nicht die Diäten, die der allgemeinen Lohnentwicklung folgen. Diskutabel sind drei andere Dinge.
Die Nebentätigkeiten
Anders als Beamte, die für jede Nebentätigkeit eine Genehmigung brauchen und denen sie bei Interessenkonflikten verweigert werden kann, gilt für Abgeordnete das freie Mandat – weitgehende Freiheit zur Nebenbeschäftigung. Nach der Maskenaffäre 2021 wurden die Veröffentlichungspflichten verschärft, sodass Einnahmen detailliert offengelegt werden müssen. Das ist Transparenz, nicht Begrenzung.
Wer zweihundert- oder dreihunderttausend Euro im Jahr nebenher verdient, hat einen dreifachen Konflikt. Einen finanziellen: Geld kommt von irgendwoher und schafft Loyalitäten. Einen zeitlichen: Wer nebenher verdient, investiert dafür Stunden, die im Vollzeit-Mandat fehlen müssen. Und einen strukturellen: Viele dieser Nebentätigkeiten existieren überhaupt nur, weil die Person Abgeordnete ist. Aufsichtsratsplätze, Beraterverträge und hohe Vortragshonorare werden nicht bezahlt, weil jemand ein herausragender Volkswirt wäre, sondern wegen des Zugangs, den ein Mandat verschafft.
Die Frage „Wem dient er?“ ist nicht moralisch zugespitzt. Sie ist analytisch zwingend.
Übergangsgeld und Altersversorgung
Wer aus dem Bundestag ausscheidet, erhält bis zu achtzehn Monate volle Diätenfortzahlung. Das ist deutlich großzügiger als die Abfindungsregelungen anderer Branchen.
Die Altersversorgung der Abgeordneten läuft eigenständig, nicht über die gesetzliche Rente. Die Abgeordneten sind also nicht Teil derselben Versorgungssystematik wie die Bürger, die sie vertreten. Genau hier wird die strukturelle Ungleichheit sichtbar – und genau hier wird in der aktuellen Debatte mit keinem Wort verhandelt.
Die Privilegien der Ex-Amtsträger
Bundespräsidenten erhalten lebenslang Ehrensold in Höhe der vollen Bezüge, dazu Büro mit Personal, Dienstwagen und Personenschutz. Bundeskanzler ebenfalls langfristig Büro, Personal, Schutz.
Der Christian-Wulff-Fall hat das System öffentlich sichtbar gemacht: voller Ehrensold auch nach kurzer Amtszeit und unrühmlichem Rücktritt. Erst der Fall Gerhard Schröder hat 2022 zu einer kleinen Anpassung geführt – Büro und Personal werden nicht mehr automatisch bezahlt, wenn der Ex-Kanzler keine repräsentativen Aufgaben mehr wahrnimmt. Eine vorausschauende strukturelle Reform gibt es kaum. Sie braucht Skandale als Auslöser.
Ein Gedankenspiel
Wenn ich zu entscheiden hätte, sähe meine Reform radikal anders aus. Abgeordnete könnten meinetwegen eine Million Euro im Jahr verdienen, steuerfrei. Aber im Gegenzug: keine Nebentätigkeiten, keine Aufsichtsratsmandate, keine Beraterverträge. Wer Volksvertreter sein will, ist es ausschließlich – und wird so gut bezahlt, dass er es sich leisten kann, ausschließlich es zu sein.
Singapur fährt mit dieser Logik bei seinen Regierungsbezügen seit Jahrzehnten. Die Idee dahinter: Wer angemessen verdient, ist nicht angreifbar. Korruption und Interessenkonflikte werden zur klaren roten Linie.
Verfassungsrechtlich wäre das in Deutschland anspruchsvoll, weil das Bundesverfassungsgericht das freie Mandat als beruflich offene Existenz interpretiert hat. Politisch wäre es kaum vermittelbar – eine Million tax-free ist medial nicht erklärbar. Aber als Gedankenexperiment macht der Vorschlag etwas Wichtiges sichtbar: dass der gegenwärtige Zustand nicht das Ergebnis sorgfältiger Abwägung ist, sondern ein historisch gewachsenes Geflecht aus Privilegien, in dem niemand mehr eindeutig sagen kann, wem die Volksvertreter eigentlich dienen.
Eine umsetzbare Variante wäre weniger spektakulär: deutlich höhere Diäten – etwa eine Verdopplung –, strikte Nebenverdienstgrenze, absolutes Verbot von Aufsichtsratsmandaten und Beraterverträgen während des Mandats und in einer angemessenen Karenzzeit danach. Dazu eine ehrliche Überprüfung der post-mandatlichen Privilegien für Kanzler und Präsidenten und die Überführung der Altersversorgung in das normale Rentensystem.
Symbol oder Schritt
Der Diätenverzicht im Juli 2026 wird kommuniziert werden, und das ist gut so. Er wird auch der Sache nach gemeint sein – ich unterstelle den Beteiligten keine Heuchelei. Aber er ist ein Symbol, kein Schritt. Er korrigiert nicht, was strukturell zu korrigieren wäre. Das Übergangsgeld bleibt. Die Altersversorgung bleibt. Die Nebentätigkeiten bleiben. Die Privilegien der Ex-Amtsträger bleiben.
Damit zeigt sich genau das Muster, das mein Buch beschreibt: Symbolische Korrekturen treten an die Stelle struktureller Veränderung. Sie sind politisch billiger, medial sichtbarer und institutionell weniger gefährlich. Sie ersetzen den Eingriff durch die Geste.
Wer das einmal in einem System gesehen hat – ich habe es Jahrzehnte im Schulsystem beobachtet –, erkennt es in anderen schnell wieder.