Edo Reents hat in der FAZ nüchtern zusammengetragen, was in Deutschland niemand bestreitet, aber kaum jemand handelnd zur Kenntnis nimmt: 462 getötete Radfahrer und 406 getötete Fußgänger im Jahr 2025, zusammen 868 Tote unter denen, die Reents zutreffend „die Nackten“ nennt — Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone, ohne Airbag, ohne Rückenmassage. Bei Radfahrern ist das ein Plus … Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat das Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Gesundheitsministerin Warken nennt es eine Reform. Es ist keines. Es ist das, was deutsche Sozialpolitik seit Jahrzehnten kennzeichnet: Lückenstopfen. Verschieben. Zeit kaufen. Das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 2027 über 15 Milliarden Euro, bis 2030 wächst es auf über 40 Milliarden. Das Gesetz schließt die Lücke für zwei … Weiterlesen
Das Kabinett hat beschlossen: Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei dürfen künftig große Datenmengen automatisiert analysieren — und Fotos mit öffentlich verfügbaren Internetbildern abgleichen. Auch KI soll dabei zum Einsatz kommen. Bundesinnenminister Dobrindt fasste das Programm in einen griffigen Slogan: „KI gegen Kriminalität.“ Ein Slogan, der funktioniert — weil er kaum Widerspruch zulässt. Wer ist schon … Weiterlesen
Friedrich Merz versprach beim Amtsantritt Wachstum, und die Bürger sollten es im Sommer 2025 spüren. Dann verschob sich der Zeitpunkt auf den Herbst. Ein Jahr später liegt das Bruttoinlandsprodukt bei einem Zuwachs von gerade einmal 0,5 bis 0,6 Prozent. Wachstum, sagt die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier in einem ZEIT-Interview, sei das nicht. Schocks zur Erklärung … Weiterlesen
Das Statistische Bundesamt meldet für 2025: Jeder sechste Verkehrstote war Radfahrer, der Anteil ist auf 16,4 Prozent gestiegen. Die Erklärung folgt prompt — und sie ist überraschend einseitig: Schuld seien vor allem ältere E-Bike-Fahrer. 67,3 Prozent der getöteten Pedelec-Nutzer waren über 65, heißt es. Was im selben Bericht steht, aber nicht zur Schlagzeile wird: An … Weiterlesen
Quelle: Bela Anda, „Sind Merz Ausbrüche Strategie?“, Kölner Stadt-Anzeiger, Printausgabe vom 25. April 2026, S. 7. Bela Anda hat unter der Überschrift „Sind Merz Ausbrüche Strategie?“ eine Frage gestellt, die auf den ersten Blick analytisch wirkt: Was, wenn der Bundeskanzler mit seinen scheinbar eruptiven Sätzen über zu wenig arbeitende, zu oft kranke Deutsche und über … Weiterlesen
Zum 1. Juli 2026 steigen die Bundestagsdiäten um 4,2 Prozent. Die monatliche Grundentschädigung erhöht sich damit von rund 11.833 auf etwa 12.330 Euro, ein Zuwachs von 497 Euro vor Steuern. Die Anpassung erfolgt automatisch, gekoppelt an die Entwicklung des Nominallohnindex, wie sie das Statistische Bundesamt für das Vorjahr ausweist. Eine parlamentarische Debatte ist nicht vorgesehen, … Weiterlesen
Jana Hensel hat vergangene Woche für die Zeit den scheidenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bei seiner dreitägigen „Ortszeit Deutschland“ in Stralsund begleitet. Ihr Artikel ist gut geschrieben und ehrlich – und er enthält, ohne es ganz auszusprechen, eine vernichtende Beobachtung. An jenem Mittwochmorgen stand Steinmeier auf der Helling der Volkswerft Stralsund. Hundert Meter entfernt stand Gordon … Weiterlesen
Am 29. April bringt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ins Bundeskabinett. Eine der vielen darin enthaltenen Maßnahmen: Das Kinderkrankengeld soll von 90 auf 85 Prozent des Nettolohns gekürzt werden. Pro Kind und Jahr verlieren Eltern damit bei voller Ausschöpfung der Krankentage rund 200 Euro. Eine kleine Kürzung in einem … Weiterlesen
Wer in den letzten Wochen die Berichterstattung zum digitalen Euro verfolgt hat, wird ein merkwürdiges Gefühl nicht losgeworden sein: Da wird mit großem Aufwand ein Projekt beworben, dessen Nutzen für den Bürger niemand so recht zu erklären vermag. Die EZB, die Bundesbank, die EU-Kommission, einschlägige Ökonomen – alle sagen, es sei wichtig, notwendig, souveränitätsstiftend. Nur … Weiterlesen