Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen mehrere Landesinnenminister vor einem »Staatsstreich«, falls die AfD die Regierung übernimmt. Anlass ist die Ankündigung des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, im Fall eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung und in landeseigenen Gesellschaften neu zu besetzen. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sieht darin einen Bruch … Weiterlesen
Jannis Koltermann hat in der FAZ einen Kommentar geschrieben, der eine beachtliche rhetorische Leistung vollbringt. In wenigen Absätzen verwandelt er die Unzufriedenheit von 87 Prozent der Bürger mit der schwarz-roten Bundesregierung in ein Problem der Bürger selbst. Die Argumentation ist elegant und folgt einer klassischen Entlastungsfigur: Alle westlichen Regierungen sind unbeliebt, also kann es nicht … Weiterlesen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert, Bürgergeldempfänger stärker zur Arbeit zu drängen — als Erntehelfer auf dem Feld, in gemeinnütziger Arbeit. Der Vorschlag klingt nach Tatkraft. Er ist das Gegenteil: ein Signal an die eigene rechte Flanke, das die Abwesenheit jeder politischen Idee verdeckt. Die eigentliche Adresse Schulze redet vom Bürgergeld, aber er meint die AfD. … Weiterlesen
Ein Jahr nach der Vereidigung von Friedrich Merz steht die schwarz-rote Koalition in den Umfragen schlechter da als die Ampel an gleicher Stelle. Die CDU liegt hinter der AfD, die SPD verliert Landtagswahlen, der Kanzler appellierte am vergangenen Sonntag bei Caren Miosga fast flehentlich an seinen Koalitionspartner, die notwendigen Reformen jetzt auch wirklich anzugehen. In … Weiterlesen
Markus Söder hat am Wochenende der Welt am Sonntag ein Interview gegeben, das wie ein Rundumschlag bayerischer Bescheidenheit klingt: Die Koalition brauche „Disziplin und Selbstbeherrschung“, er habe „keine Lust auf Verlieren“, die AfD sei kategorisch ausgeschlossen, und beim Bürgergeld gebe es „noch Potenzial“. Ein Provinzfürst, der das Bundeskabinett zur Ordnung ruft. Bemerkenswert ist nicht, was … Weiterlesen
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD im aktuellen Sachsen-AnhaltTREND von Infratest dimap bei 41 Prozent. Die CDU kommt auf 26 Prozent, die Linke auf 12, die SPD auf 7. Grüne, BSW und FDP würden den Einzug in den Landtag verpassen. Der Vorsprung der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zur … Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat das Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Gesundheitsministerin Warken nennt es eine Reform. Es ist keines. Es ist das, was deutsche Sozialpolitik seit Jahrzehnten kennzeichnet: Lückenstopfen. Verschieben. Zeit kaufen. Das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 2027 über 15 Milliarden Euro, bis 2030 wächst es auf über 40 Milliarden. Das Gesetz schließt die Lücke für zwei … Weiterlesen
Irgendwann verschiebt sich der Blick auf die SPD. Aus Ärger über ihre Fehler wird Sorge um Lücken. Die Partei gräbt sich ein Grab — das ist ihre Sache. Was in dieses Grab mitfällt, ist unser aller. Die Abwanderung lässt sich an einer Karte ablesen. Wo die SPD über Jahrzehnte selbstverständlich war — Ruhrgebiet, norddeutsche Industriestädte, … Weiterlesen
Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte die AfD in Thüringen 38,6 Prozent der Zweitstimmen, in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent, in Sachsen 37,3 Prozent. In Baden-Württemberg lag sie bei knapp unter 20 Prozent. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bundesweit bei über 25 Prozent. Die Partei ist längst keine regionale Erscheinung mehr – sie ist gesamtdeutsche politische Realität. Ein … Weiterlesen
Der Aufstieg der AfD wird in politischen Debatten oft als Kommunikationsproblem behandelt: Die richtigen Parteien hätten die falschen Botschaften gesendet, oder die Wählerinnen und Wähler seien schlecht informiert gewesen. Beides greift zu kurz. Wer verstehen will, warum autoritäre Parteien dauerhaft Zulauf gewinnen, muss struktureller denken. Frustration als rationale Reaktion Viele Menschen, die heute die AfD … Weiterlesen