Spare beim Kranken, schone die Kasse – Warkens Reform und was sie verschweigt

19,6 Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr im deutschen Gesundheitssystem eingespart oder zusätzlich eingenommen werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat dafür einen Referentenentwurf vorgelegt, der am 29. April ins Bundeskabinett gehen soll. Sie bezeichnet das Paket als ausgewogen — als eines, das alle Beteiligten in die Pflicht nehme. Ein Blick in den Entwurf zeigt, was … Weiterlesen

Selbstbestimmtes Sterben: Das Grundrecht, das der Gesetzgeber verweigert

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 klar entschieden: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist ein Grundrecht. Es umfasst die Freiheit, das eigene Leben zu beenden — und dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ohne Einschränkung auf bestimmte Krankheiten, Lebensphasen oder Leidenszustände. Das Gericht war eindeutig. Der Gesetzgeber ist es bis heute nicht. Fünf Jahre nach … Weiterlesen

Demokratie stabilisieren: Was wirklich hilft – und was nicht

Der Aufstieg der AfD wird in politischen Debatten oft als Kommunikationsproblem behandelt: Die richtigen Parteien hätten die falschen Botschaften gesendet, oder die Wählerinnen und Wähler seien schlecht informiert gewesen. Beides greift zu kurz. Wer verstehen will, warum autoritäre Parteien dauerhaft Zulauf gewinnen, muss struktureller denken. Frustration als rationale Reaktion Viele Menschen, die heute die AfD … Weiterlesen

Zwölf Stunden – Eine Kurzgeschichte und was sie belegt

Ein Mann. Eine Kreuzung. Eine Zeitungsmeldung. Karl Brenner war kein schlechter Mensch. Das sagte er sich, während er in der Fahrerkabine saß und auf die Straße starrte, die im Morgenlicht glänzte wie frisch lackiertes Blech. Er sagte es sich so oft, dass die Worte aufgehört hatten, etwas zu bedeuten. Kein schlechter Mensch. Dreißig Jahre alt, … Weiterlesen

Flussbestattungen in NRW: Lobbyismus gegen Selbstbestimmung

Ich weiß bereits, wo ich enden werde: im Friedwald. Ein Baum, keine Adresse, kein Grabstein. Das ist eine bewusste Entscheidung, die ich nicht bereue. Lieber wäre mir allerdings der Rhein — einfach losschwimmen, gen Nordsee, kein fester Ort, keine Hausnummer mehr. In Nordrhein-Westfalen ist das nicht möglich. Und das soll auch so bleiben. Während das … Weiterlesen

Der gläserne Deutsche – Datenschutz 2009 und 2025 im Vergleich

Ursprünglich geschrieben 2009 – aktualisiert 2025 Nach meinem Urlaub habe ich damals einfach mal überlegt, welche Spuren ich so in dieser Zeit hinterlassen habe. Nicht die Spuren direkter Kommunikation mit anderen Menschen – sondern jene, die ich eigentlich nicht freiwillig oder nur unbedacht gestreut hatte und die beim Zusammenführen ein recht genaues Persönlichkeitsprofil ergeben. Das … Weiterlesen

Wer hat uns verraten? Ein Gespräch über die SPD, die Demokratie und die Zukunft

Ein Gespräch über die SPD, das Vertrauen und die Demokratie E: Die Verdienste der SPD sind unbestritten. Aber häufig wird sie reduziert auf einen einzigen Satz: Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten. Im Moment kennt sie in der Wählergunst nur eine Richtung — steil abwärts. Der Ruf als Arbeiterpartei ist weg. Das Führungspersonal scheint nicht … Weiterlesen

Lobbyisten als Minister: Warum Deutschland sich nicht schützt

Die Frage liegt auf der Hand, nachdem man Katherina Reiche eine Weile bei der Arbeit beobachtet hat: Wie bekommt man eine Lobbyistin aus dem Ministeramt? Die ernüchternde Antwort lautet: In Deutschland kaum. Und das ist kein Zufall. Der Bundespräsident? Kann nicht. Viele Menschen glauben, der Bundespräsident könne eingreifen, wenn ein Minister offensichtlich nicht im Sinne … Weiterlesen

Katherina Reiche: Lobbyistin im Ministergewand

Die Spritpreise steigen, der Iran-Krieg treibt den Weltmarkt, Deutschland wartet auf Antworten aus dem Wirtschaftsministerium. Was kommt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)? Kein Tempolimit. Keine autofreien Sonntage. Stattdessen: eine höhere Pendlerpauschale. Und ein Satz, der einem die Sprache verschlägt: „Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern … Weiterlesen

Die große Spritpreisbremse: Eine Regel für 12 Uhr mittags

Seit dem 1. April gilt in Deutschland die sogenannte Spritpreisbremse: Tankstellen dürfen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen – um Punkt 12 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Das Vorbild kam aus Österreich, der Anlass war der Iran-Krieg und die damit verbundene Sperrung der Straße von Hormus, die den Rohölpreis … Weiterlesen