Bundespräsident: Grüßaugust für eine Milliarde Euro

Jana Hensel hat vergangene Woche für die Zeit den scheidenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bei seiner dreitägigen „Ortszeit Deutschland“ in Stralsund begleitet. Ihr Artikel ist gut geschrieben und ehrlich – und er enthält, ohne es ganz auszusprechen, eine vernichtende Beobachtung. An jenem Mittwochmorgen stand Steinmeier auf der Helling der Volkswerft Stralsund. Hundert Meter entfernt stand Gordon … Weiterlesen

Schulden vererbt, Bildung gekürzt – die doppelte Hypothek einer Generation

Am 29. April bringt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ins Bundeskabinett. Eine der vielen darin enthaltenen Maßnahmen: Das Kinderkrankengeld soll von 90 auf 85 Prozent des Nettolohns gekürzt werden. Pro Kind und Jahr verlieren Eltern damit bei voller Ausschöpfung der Krankentage rund 200 Euro. Eine kleine Kürzung in einem … Weiterlesen

Führerschein im Alter: Was Deutschland von der Schweiz lernen könnte

In der Schweiz gilt seit Jahren eine klare Regelung: Wer älter als 70 ist, muss alle zwei Jahre eine ärztliche Untersuchung nachweisen, um den Führerschein zu behalten. Kein Punktesystem, kein bürokratischer Sonderweg — sondern eine schlichte medizinische Tatsache: Fahreignung ist keine lebenslange Eigenschaft, sondern eine, die sich verändert. In Deutschland ist das anders. Hier gilt … Weiterlesen

Acht Prozent als Chance – Die Selbsterkenntnis der NRW-SPD

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wissen acht Prozent der Wahlberechtigten, dass Jochen Ott der designierte SPD-Spitzenkandidat ist. Acht. Das Ergebnis des NRW-Check steht in den aktuellen Berichten neben der Forsa-Zahl, die die NRW-SPD auf 14 Prozent sieht — ein Minus von 12,7 Punkten gegenüber der Landtagswahl 2022. Man könnte das einen Befund nennen. … Weiterlesen

Digitaler Euro und Wero: Wessen Problem wird hier gelöst?

Wer in den letzten Wochen die Berichterstattung zum digitalen Euro verfolgt hat, wird ein merkwürdiges Gefühl nicht losgeworden sein: Da wird mit großem Aufwand ein Projekt beworben, dessen Nutzen für den Bürger niemand so recht zu erklären vermag. Die EZB, die Bundesbank, die EU-Kommission, einschlägige Ökonomen – alle sagen, es sei wichtig, notwendig, souveränitätsstiftend. Nur … Weiterlesen

Schufa, Payback, Staat – Wer sammelt unsere Daten?

Die Schufa hat ihren Score überarbeitet. Fünf Millionen Menschen in Deutschland werden schlechter bewertet als zuvor – und die meisten wissen es nicht einmal. Wer in der Fahrschein-App der Hamburger Hochbahn ein Drei-Euro-Ticket per Kreditkarte kauft, riskiert eine Bonitätsabfrage, die seinen Score dauerhaft drückt. So weit, so absurd. Aber die Schufa ist nur der Aufhänger. … Weiterlesen

Klingbeils Gummiwand – Vier Widerstände gegen eine Steuer

Seit Wochen wirbt Lars Klingbeil (SPD), Vizekanzler und Finanzminister, für eine Übergewinnsteuer auf die Mineralölkonzerne. Angesichts hoher Spritpreise, so die Begründung, seien Krisengewinne abzuschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Der Vorstoß wirkt entschlossen. Er endet an einer Wand. An vieren, genau besehen. Die erste Wand steht in Brüssel. Am 23. April erklärte die … Weiterlesen

Entlastungsprämie 2026: Ein Versprechen mit fremdem Geld

Bis zu 1.000 Euro steuerfrei – diese Schlagzeile klingt nach Entlastung. Sie klingt es aber vor allem deshalb, weil niemand genau hinsieht, wer hier eigentlich was für wen tut. Am 12. April 2026 hat die Koalition beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei auszahlen können. Vorbild ist … Weiterlesen

Museum Selma oder Bildung für Migrantenkinder – eine Frage der Prioritäten

44,26 Millionen Euro öffentlicher Mittel für ein Migrationsmuseum — während Kinder mit Migrationshintergrund zu den am schlechtesten versorgten Gruppen im deutschen Bildungssystem gehören. Diese Gleichzeitigkeit verdient eine ehrliche Debatte, die weder das Museum verteufelt noch die Bildungsmisere schönredet. Was das Museum leisten soll Das Museum Selma, geplant in Köln-Kalk, ist kein beliebiges Kulturprojekt. Hinter ihm … Weiterlesen

Kölns einfachste Wahl: Was Burmesters 25-Euro-Brief verschweigt

Der Oberbürgermeister entschuldigt sich bei den Wahlhelfern, räumt Planungsfehler ein und legt 25 Euro drauf. Klingt nach Größe. Bei näherem Hinsehen ist es etwas anderes. Am Mittwoch kam Post vom Oberbürgermeister. 1000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die bis Montagfrüh um drei Uhr Stimmzettel sortiert hatten, fanden im Briefkasten eine Entschuldigung, ein Lob und – eher beiläufig … Weiterlesen