Monat: April 2026

IP-Speicherpflicht: Die falsche Antwort auf ein bekanntes Problem

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Am 22. April 2026 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Speicherpflicht von IP-Adressen durchgewinkt. Drei Monate lang sollen Internetanbieter künftig vorhalten, welche IP-Adresse samt Portnummer welchem Anschluss zugewiesen war. Dazu kommen die sogenannte Sicherungsanordnung, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft Verkehrsdaten bei Verdacht einfrieren können, und abgesenkte Hürden für Funkzellenabfragen. Der Entwurf geht nun in Bundestag … Weiterlesen

Cui bono? Wer vom Museum Selma profitiert – und wer nicht

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Wenn 44 Millionen Euro öffentlicher Mittel in ein Kulturprojekt fließen, lohnt eine schlichte Frage: Wer profitiert davon eigentlich? Die ehrliche Antwort ist unbequemer als die offizielle Verlautbarung. Das Netzwerk hinter dem Museum Das Museum Selma ist kein spontanes Bürgerprojekt. Es ist das Ergebnis eines langen institutionellen Weges, an dem viele Akteure mitgewirkt haben — und … Weiterlesen

Digitalisierung, ein Erlebnis – wenn die Bank noch den Kugelschreiber zückt

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Alle reden von Digitalisierung. Digitalisierung ist wichtig! Das hört man ja inzwischen öfter als „Guten Tag“. Man bekommt fast den Eindruck, irgendwo sitzt ein Ministerium, das morgens um acht eine Sirene auslöst und alle müssen gleichzeitig „Digitalisierung!“ rufen, bevor sie ihren ersten Kaffee trinken dürfen. Heute jedenfalls dachte ich, ich erlebe sie hautnah – die … Weiterlesen

Die Akte – eine Kurzgeschichte über die elektronische Patientenakte

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Es war Mira, die die Frage stellte. Nicht an diesem Abend, sondern an dem danach, als die Kinder schon schliefen und die Küche endlich still war. Sie saßen am Tisch, zwischen ihnen eine offene Flasche Wein und die Reste eines Abendessens, das Hanna nicht mehr hatte aufräumen können. „Darf ich dich was fragen?“, sagte Mira. … Weiterlesen

Wenn Parken Straftat wird – ein Gesetzentwurf zu Ende gedacht

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Am 16. April 2026 hat der Bundestag die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens abgelehnt. Union, AfD und – aus Koalitionsdisziplin – die SPD stimmten gegen die Streichung des § 265a StGB. Der CDU-Abgeordnete Alex Müller begründete das mit dem Hinweis, sonst fühlten sich die rechtstreuen Fahrgäste „als die Dummen“. Wer diesen Gedanken ernst nimmt, muss ihn konsequent … Weiterlesen

Merz-Rentenansage: Wovon sollen die Leute sparen?

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Empfang zum 75. Jubiläum des Bankenverbands eine bemerkenswerte Ankündigung gemacht: Die gesetzliche Rente werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein, den Lebensstandard könne sie „nicht mehr“ sichern. Nötig seien „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ – „in weit größerem Umfang“ als bisher. Das Setting ist nicht zufällig. Merz spricht … Weiterlesen

Schutz vor Bürgern, nicht vor dem Staat: Die Leerstelle in Hubigs Gesetzentwurf

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat am 17. April 2026 einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Er schließt drei Schutzlücken, die niemand ernsthaft bezweifelt: Er stellt das unbefugte Herstellen und Verbreiten intimer Bildaufnahmen unter Strafe, macht täuschende Inhalte mit rufschädigender Wirkung — die sogenannten Deepfakes — strafbar und kriminalisiert die unbefugte digitale Überwachung per … Weiterlesen

Was wir verlernen, während wir tippen und wischen – Digitalisierung und kognitive Verarmung

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Was wir verlernen, während wir tippen und wischen Eine Kassiererin schaut aufs Display, bevor sie das Rückgeld herausgibt. Ein Autofahrer fährt zwei Tage und 1.400 Kilometer durch Europa, weil er dem Navi blind vertraut. Ein Kind wischt auf dem Tablet, bevor es je im Sand gespielt hat. Drei Beobachtungen, ein gemeinsames Muster: Wir lagern Fähigkeiten … Weiterlesen

Kölner Zoo: 67 Prozent teurer – und das Wetter wird zum Familienrisiko

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Der Kölner Zoo hat seine Eintrittspreise seit 2022 in zwei Schritten kräftig erhöht. Wer heute spontan an die Tageskasse tritt, zahlt für ein Erwachsenenticket 29,50 Euro statt früher 19,50 Euro — ein Plus von rund 51 Prozent. Beim Kinderticket fällt der Sprung noch deutlicher aus: von 9 auf 15 Euro, also rund 67 Prozent. Eine … Weiterlesen

Olympia-Votum in NRW: Die Mehrheit der Minderheit hat entschieden

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„Zweite Luft“ – der WDR als Sparringspartner der Staatskanzlei Der begleitende Kommentar des WDR vom Morgen danach ist ein Lehrstück darin, wie eine Landesrundfunkanstalt bei einem Landesprojekt berichtet. Der Wortschatz ist durchgehend der der Kampagne: „zweite Luft“, „Aufholjagd“, „Schluss mit Halbherzigkeit“, „Sprung auf die olympische Landkarte“. Das sind keine analytischen Kategorien, das ist die Sprache … Weiterlesen