Elmar Fischer

Hamburg: Vier Behörden, ein Sack Dünger – die Inszenierung einer Festnahme

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Am Montagmittag, 11. Mai 2026, teilt die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mit, dass Spezialkräfte der Polizei bereits am vergangenen Donnerstag einen 17-Jährigen festgenommen hätten. Der Jugendliche, ein Syrer, soll einen Anschlag geplant haben – inspiriert durch die Terrororganisation Islamischer Staat. Mögliche Ziele: ein Einkaufszentrum, eine Bar, eine Polizeiwache. Mögliche Mittel: eine Sprengstoffexplosion, Molotowcocktails, ein Messer. Sichergestellt wurden … Weiterlesen

Bühnensanierung Köln: Die unsichtbare halbe Milliarde

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Im Mai 2026 hat das Kölner Rechnungsprüfungsamt seinen 18-seitigen Bericht zur Bühnensanierung am Offenbachplatz vorgelegt. Die Schlagzeilen, die der Bericht produziert, sind bekannt: 798,6 Millionen Euro Baukosten, 141,1 Millionen Euro für Interimsspielstätten, 524,71 Millionen Euro Zinsen. In Summe rund 1,465 Milliarden Euro. Die Zahl, die in der städtischen Kommunikation auftaucht, ist eine andere. Auf der … Weiterlesen

Söders Flucht nach vorne: Vom Provinzfürsten zum Kanzleranwärter

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Markus Söder hat am Wochenende der Welt am Sonntag ein Interview gegeben, das wie ein Rundumschlag bayerischer Bescheidenheit klingt: Die Koalition brauche „Disziplin und Selbstbeherrschung“, er habe „keine Lust auf Verlieren“, die AfD sei kategorisch ausgeschlossen, und beim Bürgergeld gebe es „noch Potenzial“. Ein Provinzfürst, der das Bundeskabinett zur Ordnung ruft. Bemerkenswert ist nicht, was … Weiterlesen

AfD Sachsen-Anhalt: 41 Prozent und die andere Einheit

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Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD im aktuellen Sachsen-AnhaltTREND von Infratest dimap bei 41 Prozent. Die CDU kommt auf 26 Prozent, die Linke auf 12, die SPD auf 7. Grüne, BSW und FDP würden den Einzug in den Landtag verpassen. Der Vorsprung der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zur … Weiterlesen

Reiches 2,2-Millionen-Vertrag mit FGS Global und Scholz & Friends

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Das Wirtschafts- und Energieministerium von Katherina Reiche (CDU) hat einen Rahmenvertrag über bis zu 2.217.600 Euro netto pro Jahr für externe PR-Beratung abgeschlossen. Die Vereinbarung läuft seit Februar 2026, gilt zunächst zwei Jahre und ist jährlich verlängerbar. Beauftragt sind die Werbeagentur Scholz & Friends sowie die Public-Affairs-Beratung FGS Global. Die Zahlen stammen aus einem Bericht … Weiterlesen

Risiko nach Opportunität – Amokfahrt, Promillefahrer und die selektive Empörung

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Risiko nach Opportunität Nach der Amokfahrt in Leipzig, bei der ein 33-jähriger Deutscher zwei Menschen tötete und sechs weitere verletzte, folgte die übliche Reflexbewegung: Artikel über Versäumnisse im Psychiatriesystem, Fragen nach vermeidbaren Risiken, Oktablocks vor der Fußgängerzone. Die Frage, die dabei nicht gestellt wird, ist die naheliegendste: Warum dieser Aufwand für ein statistisch seltenes Ereignis … Weiterlesen

Das Kompetenzparadox: ÖRR und Behörden auf Social Media

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Wenn die ARD-Tagesschau auf TikTok, Instagram, WhatsApp und über einem Dutzend weiteren Plattformen ausspielt, wenn das nordrhein-westfälische Innenministerium seit Februar 2025 einen WhatsApp-Kanal betreibt und Bezirksregierungen wie Arnsberg eigene WhatsApp-Auftritte einrichten, dann wirkt das auf den ersten Blick wie zeitgemäße Bürgerkommunikation. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um eine institutionelle Selbstwidersprüchlichkeit, deren Analyse selten geführt … Weiterlesen

Signal-Verbot im Bundestag: Wenn Politiker das Werkzeug verbieten, statt sich zu fragen

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Russische Dienste haben über Wochen die Signal-Konten deutscher Spitzenpolitikerinnen und -politiker ausspioniert. Die Reaktion aus dem Bundestag: Signal verbieten. Was diese Forderung über die digitale Kompetenz an der Spitze unseres Parlaments verrät. Was tatsächlich geschehen ist Es war kein Hack. Signal wurde nicht geknackt, keine Sicherheitslücke ausgenutzt, kein Verschlüsselungsprotokoll gebrochen. Der Messenger gehört nach wie … Weiterlesen

Die selektive Allgemeinheit: Pendlerpauschale und GKV-Bürgergeld

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Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen

Tankrabatt 2026: Die Wiederholung mit Ansage

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Was im Sommer 2022 dokumentiert wurde, beschließt das Kabinett Merz im Frühjahr 2026 zum zweiten Mal — mit derselben Konstruktion, denselben Profiteuren und denselben Daten zur Wirkung. Drei Tage nach Inkrafttreten zeigt sich bereits, dass die zweite Auflage das Schicksal der ersten teilen wird. Seit dem 1. Mai 2026 gilt in Deutschland erneut ein Tankrabatt. … Weiterlesen