Monat: Mai 2026

Konsequent zu Ende gedacht: Die BDA-Logik nach oben

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat der FAZ ihre noch unveröffentlichte Stellungnahme zum Beitragsstabilisierungsgesetz vorab durchgereicht. Der Inhalt liest sich wie ein Lehrstück in selektiver Disziplin: Eine Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch soll her, die Selbstbeteiligungsobergrenze von zwei auf drei Prozent des Bruttoeinkommens steigen, das Krankengeld von 70 auf 65 Prozent sinken, die Bezugsdauer von 78 … Weiterlesen

Truger gegen Feld: Was der Dialog nicht sagt

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In der ZEIT Nr. 23/2026 trifft der Wirtschaftsprofessor Achim Truger – Mitglied im Sachverständigenrat – auf seinen Kollegen Lars Feld, früher Berater von Christian Lindner. Es geht um den Sozialstaat, die Schuldenbremse, das Krisengefühl der Republik. Das Gespräch ist ungewöhnlich zivil. Beide hören zu, beide räumen Argumente der Gegenseite ein. Allein das ist eine kleine … Weiterlesen

Die Broschüre und die Rechenaufgabe – CDU, AfD und der September 2026

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Die CDU hat heute, am 21. Mai 2026, eine 36-seitige Broschüre gegen die AfD veröffentlicht. „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ So liest sich das im Mai – vier Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in Umfragen bei 42 beziehungsweise 36 Prozent steht. Die AfD sei „demokratieschädlich“, antisemitisch, eine Partei, die … Weiterlesen

Nach dreiunddreißig Jahren PDF – Das digitale Führungszeugnis und seine Voraussetzungen

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Der Bundestag hat heute, am 21. Mai 2026, beschlossen, dass das polizeiliche Führungszeugnis künftig auch als PDF ausgestellt werden kann. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärt dazu: „Das digitale Führungszeugnis kommt und wird vielen Menschen das Leben erleichtern.“ Wenn wir Verwaltung konsequent digital denken, so Hubig weiter, profitierten alle davon. Es lohnt sich, dieses „Wenn“ ernst … Weiterlesen

Niemand zuständig: Satirischer Gesetzentwurf zur Verkehrspolitik

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Zwei Meldungen aus dieser Woche, die rein zufällig unmittelbar nebeneinander stehen. Mittwoch, 20. Mai 2026. Das Bundeskabinett bringt unter Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Reform der Fahrausbildung auf den Weg. Die verpflichtenden Sonderfahrten werden von zwölf auf drei reduziert. Die Präsenzpflicht beim Theorieunterricht entfällt; asynchrones Online-Lernen wird ausdrücklich erlaubt. Übungsfahrten dürfen künftig auch mit „nahestehenden … Weiterlesen

Ein bescheidener Vorschlag zur Rettung der Rente

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Die Rentenkommission wird am 30. Juni ihre Empfehlungen vorlegen. Drei Stellschrauben sind absehbar: Beitragslast hoch, Rentenniveau runter, Eintrittsalter nach hinten. Was in den Beratungen offenbar keine Mehrheit gefunden hat, ist ein vierter Hebel, der in der Wirkung allen anderen überlegen wäre und der ohne politische Mehrheit auskommt. Dieser Hebel verdient eine eigene Würdigung. Der Grundgedanke … Weiterlesen

Eine Geste ist kein Schritt: Was der Diätenverzicht verschweigt

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Am 18. Mai 2026 hat sich abgezeichnet, dass der Bundestag auf die zum 1. Juli vorgesehene Diätenerhöhung verzichtet. SPD, Grüne und Linke hatten das schon länger gefordert; mit dem Schwenk in der Unionsfraktion ist die Mehrheit nun da. Die Begründung: In einer Phase, in der Reformen die Bevölkerung belasten, soll das Parlament symbolisch mitziehen. Ein … Weiterlesen

Luftverkehrsteuer-Senkung: Klientelpolitik mit Klima-Tarnnetz

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Heute, am 21. Mai 2026, beschließt der Bundestag die Senkung der Luftverkehrsteuer. Ab dem 1. Juli gelten wieder die Steuersätze, die vor dem Mai 2024 galten. Verkauft wird das als Standortpolitik. Was es tatsächlich ist, lässt sich an vier Stellen zeigen. 1. Wer profitiert? Die Branche, nicht der Fluggast Die Steuer sinkt um 2,50 € … Weiterlesen

Der Rolls-Royce ist nicht der Skandal – JVA Euskirchen

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Der Skandal in der Justizvollzugsanstalt Euskirchen läuft seit Anfang Mai durch die Boulevardpresse. Das Bild, das dabei hängenbleibt: Ein Clan-Chef im Rolls-Royce, geblitzt zu einer Zeit, in der er nach Aktenlage in seiner Zelle gesessen haben sollte. Das ist eingängig, das ist verkaufbar, und das ist genau das, was Skandale dieser Größenordnung in der Wahrnehmung … Weiterlesen

Sürther Rheinufer: Wurzelaufbrüche, Konflikte und ein Lächeln

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Der Rheinradweg zwischen Weiß und Godorf ist über weite Strecken so breit, dass vier Fußgänger problemlos nebeneinander gehen können – was sie regelmäßig auch tun. Eng wird der Weg nur an zwei Stellen: kurz hinter der Fähre bis zum Eingang Weißer Rheinbogen und unter der Rodenkirchener Autobahnbrücke. Das eigentliche Hindernis liegt dazwischen: Auf dem Abschnitt … Weiterlesen