Monat: Mai 2026

Nebentätigkeiten EU-Abgeordnete: Was der Fall Niebler zeigt

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Das EU-Parlament hat an diesem Dienstag die Aufhebung der Immunität der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler verweigert. Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte zwei Fragen klären: ob Niebler Reisekosten vorschriftswidrig abgerechnet und ob sie ihre Assistenten zeitweise für mandatsfremde Aufgaben eingesetzt habe. Die Mehrheit der Abgeordneten entschied, dass diese Fragen offen bleiben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Bemerkenswert ist nicht … Weiterlesen

NRW-Verfassungsschutzgesetz: Karlsruhe wird kassieren — nur eben nach der Wahl

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Am 20. Mai 2026 hat die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf gemeinsam mit FDP-Abgeordneten im Europaparlament Verfassungsbeschwerde gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Verabschiedet wurde die Novelle im November 2025 von der schwarz-grünen Landesregierung — gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD. Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Inhaltlich, weil das Gesetz … Weiterlesen

Spahn liefert, was Dulger bestellt – die Übersetzungskette in Echtzeit

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Unionsfraktionschef Jens Spahn hat am Wochenende Sozialleistungen einkassiert. Eine Erhöhung des Elterngelds und des Bafög sei auf absehbare Zeit nicht möglich, bei Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und Bafög werde nicht erhöht, in manchen Bereichen sogar gespart. Als allgemeine Lebensweisheit lieferte Spahn im Münchner Merkur nach: „Man kann nur so viel Geld ausgeben wie man einnimmt.“ Die … Weiterlesen

Rente mit 70: Wer länger arbeitet – und wer geschont wird

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Am Donnerstagmorgen meldete die Bild-Zeitung, was offiziell erst am 30. Juni vorgestellt werden soll: Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission plant, eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zu empfehlen. Zuerst 68 Anfang der 2040er, dann 69 Anfang der 2050er, schließlich 70 Anfang der 2060er Jahre. Parallel soll das Rentenniveau von heute 48 Prozent … Weiterlesen

Wir wurden nicht gehackt – nur unser Dienstleister“

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Am 14. April 2026 wurden bei einem Cyberangriff auf den saarländischen Abrechnungsdienstleister Unimed Daten von rund 30.000 Menschen erbeutet, die sich zur Behandlung in der Uniklinik Köln aufgehalten hatten. Bei 27.298 Betroffenen flossen Namen, Adressen, behandelnde Ärzte und Rechnungssummen ab, bei 843 weitere Gesundheitsdaten aus der Abrechnungskommunikation, bei fünf zusätzlich die Bankverbindung. Den Vorfall hat … Weiterlesen

Wenn das Bad zu hat – Köln zehnfacht das Bußgeld am Rhein

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Pünktlich zu Pfingsten und den ersten Sommertemperaturen hat die Stadt Köln das Bußgeld für Baden im Rhein von 100 auf 1000 Euro angehoben. Begründung der Verwaltung, wörtlich: „Alle bisherigen Warnungen auf Schildern, in Zeitungen, Social-Media-Kampagnen und Bußgelder bis 100 Euro haben manche Leute nicht davon abgehalten, im Rhein zu baden. Wir hoffen, dass ein Bußgeld … Weiterlesen

Die unsichtbare Subvention: Warum die Pkw-Maut tabu bleibt

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In einem fensterlosen Konferenzraum in Osaka erfährt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder etwas, das er in Berlin nicht zu hören bekommt. Der Präsident des japanischen Autobahnbetreibers Nexco West, gefragt nach den Zuschüssen seiner Regierung, antwortet höflich: keinen einzigen Yen. Erhalt und Neubau werden komplett aus Mauteinnahmen finanziert. Der CDU-Minister hört zu, sein Staatssekretär hört zu, die Delegation … Weiterlesen

„Reformieren heißt erhalten“ – Rainer Dulger und die Lobby-Sprache

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Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat sich in einem ausführlichen Interview mit Johanna Apel und Stefan Lange zur Lage der Nation geäußert. Er fordert ein späteres Renteneintrittsalter, das Ende des Acht-Stunden-Tages, ein „flexibleres“ Kündigungsrecht und einen niedrig gehaltenen Industriestrompreis. Außerdem ist er, wie er selbst betont, „generell kein Freund von Subventionen“. … Weiterlesen

Die hausgemachte Schuldenfalle: Erst Geschenke, dann sparen?

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Die hausgemachte Schuldenfalle Wenn man dieser Tage die Bundespolitik beobachtet, hat man den Eindruck, zwei verschiedene Filme gleichzeitig zu sehen. Im ersten Film sorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil über explodierende Zinslasten: 30 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr für Zinsen im Bundeshaushalt, 2027 sollen es 43 Milliarden sein, 2030 rund 79 Milliarden. Jeder fünfte Euro … Weiterlesen

Sülz: Wenn der Lkw „überrollt haben soll“ — über die Sprache von Polizeimeldungen

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Am Freitagmorgen, 22. Mai 2026, hat in Köln-Sülz ein Kipplaster beim Rechtsabbiegen von der Berrenrather Straße auf die Militärringstraße eine 38-jährige Radfahrerin überrollt. Die Frau wurde schwer verletzt notoperiert. Der 64-jährige Fahrer erlitt einen Schock. So weit der Sachverhalt. Bemerkenswert ist die Sprache, in der die Polizei Köln diesen Vorgang öffentlich gemacht hat. Der LKW … Weiterlesen