Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue: Warum die Finanzreform die Kommunen im Stich lässt

Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue, nur zu 80 Prozent, und bitte unter der Schwelle bleiben Es gibt Sätze, die klingen nach Gerechtigkeit und meinen Buchhaltung. »Wer bestellt, bezahlt« ist so ein Satz. Bund und Länder haben sich am 25. Juni im Kanzleramt darauf geeinigt, und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach anschließend … Weiterlesen

Ebertplatz: Beton bewilligt, Klimaschutz vertagt – Kölns Rangordnung

Es gibt Wochenenden, an denen eine Stadt zeigt, was sie wirklich für wichtig hält. Köln hatte gerade so eines. Während die Polizei von rund 120 ungeklärten Todesfällen binnen drei Tagen berichtet — fast viermal so viele wie an einem durchschnittlichen Wochenende — und Bestatter, Rechtsmedizin und Kliniken an ihre Aufbewahrungsgrenzen stoßen, läuft am Ebertplatz eine … Weiterlesen

Was der Staat wirklich will: Geburtenappelle und der Sanierungsstau an den Schulen

Es vergeht derzeit kaum eine Woche, in der nicht irgendwo gefragt wird, was die Einzelne der Gesellschaft schuldet. Mal ist es die kinderlose Frau, die sich erklären soll. Mal die Mutter, die zu früh wieder arbeitet, oder zu spät. Mal die Familie insgesamt, die zu wenige Kinder in die Welt setzt, um Renten- und Pflegekasse … Weiterlesen

Motorik-Einbruch bei Kindern: Wenn Versäumnisse zur Krankheit erklärt werden

Es gibt Sätze, die klingen nach Diagnose und sind in Wahrheit eine Entlastung. „Vielleicht haben wir es hier mit einer Art sozialem Long Covid zu tun“ – so beschreibt die Karlsruher Sportwissenschaftlerin Claudia Niessner im Interview mit spektrum.de/ZEIT das Rätsel, vor dem ihre Disziplin gerade steht: Die motorische Leistungsfähigkeit von Kindern ist nach der Pandemie … Weiterlesen

Wer vermisst die Medienkompetenz – und wer zahlt dafür?

Es gibt eine Gattung von Sätzen, die in deutschen Bildungsdebatten so verlässlich wiederkehren wie die Schwalben im Frühjahr. Einer davon lautet: „Studien zeigen, dass es um die Medienkompetenz schlecht bestellt ist.“ Selten fragt jemand zurück: Welche Studien eigentlich – und wer hat sie bezahlt? Wer dieser Frage nachgeht, stößt schnell auf einen Namen, der im … Weiterlesen

Finanznot der Kommunen: Wer trägt wirklich die Schuld?

Am Montag spielten die Glocken des Kölner Ratsturms „Wer soll das bezahlen?“ – Jupp Schmitz‘ Karnevalsschlager von 1949, umgewidmet zur Protestnote. Der Deutsche Städtetag hatte zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit!“ aufgerufen, und Köln stimmte mit ein: ein prognostiziertes Rekorddefizit der deutschen Kommunen von über 30 Milliarden Euro, in Köln ein Loch, das von 9,2 … Weiterlesen

Dobrindts »Wegregieren«: Wie sich eine Regierung selbst aus dem Spiel nimmt

Manchmal genügt die Überschrift. »Die AfD muss man wegregieren«, sagt Alexander Dobrindt im Interview mit der ZEIT – und liefert auf den folgenden vierzehn Minuten Lesezeit selbst die Widerlegung seines eigenen Satzes. Denn was der Bundesinnenminister als Erfolgsgeschichte erzählt, ist bei genauerem Hinsehen das Protokoll einer Regierung, die sich beim Versuch, eine Partei wegzuregieren, vor … Weiterlesen

Ott und die Problemimmobilien: Wenn ein Landtagskandidat Kommunalwahlkampf führt

Jochen Ott hat ein Thema gefunden, das sich gut anfühlt. Vernachlässigte Hochhäuser in Chorweiler, Schimmel, ausgefallene Aufzüge, „renditegierige Eigentümer“ – und die Forderung, die Stadt müsse den Druck „massiv erhöhen“. In einem Interview des Kölner Stadt-Anzeigers (Printausgabe) verlangt der SPD-Politiker mehr Härte gegen Problemvermieter, ein Wiederbeleben der GAG-Kundenzentren, ein gestärktes Sozialmanagement. In der Sache ist … Weiterlesen

Wenn ein kollektives Versäumnis zur Einzelentscheidung wird

Es gibt Begriffe, die überleben ihre eigene Berechtigung. Hitzefrei ist so einer. Das Wort stammt aus einer Zeit, in der „nach Hause gehen“ wirklich Entlastung war: eine kühlere Wohnung, jemand, der da ist, ein schattiger Hof. Nichts davon gilt heute noch verlässlich – und trotzdem schicken wir Kinder weiter mit demselben Wort in dieselbe Hitze. … Weiterlesen

Badeverbot am Rhein: Köln konnte das schon mal

Es ist heiß in Köln, jenseits der 30 Grad, und am Niehler Rheinufer stehen Menschen bis zu den Knien im Fluss. Der Kölner Stadt-Anzeiger schickt eine Reporterin mit zwei Ordnungsamts-Mitarbeiterinnen auf Streife und nennt das Stück „Wir retten die Leute vor ihrer eigenen Dummheit“. Der Satz steht in Anführungszeichen, stammt also von einer der Kontrolleurinnen … Weiterlesen